Sexwork.ch – Infos for sexworkers in Switzerland

Nach einem Entscheid des Bundesgerichtes (125 IV 269, 1999, F. gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, abgewiesen), ist die Förderung der Prostitution definiert durch Auferlegung von Ort, Zeit, Ausmass oder anderen Umständen der Prostitution sowie eine Überwachung der Ausübung der Tätigkeit, ob und wie sie stattfindet, oder auch wenn regelmässig Rechenschaft über die Ausübung der Tätigkeit verlangt wird. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die Person ein gewisser Druck ausgeübt wird, so dass sie in ihrer Entscheidung nicht mehr vollständig frei ist, ob und wie sie der Prostitution nachgehen will. Dies ist der Fall beim involvierten Begleitservice.
 
Was Förderung der Prostitution ist, wird zudem durch das Bundesgericht in einem Entscheid (126 IV 76, 2000, Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen A, B, C und D, abgewiesen) definiert, welcher festlegt, dass die Verantwortlichen eines Sauna-Clubs, welche eine Preisliste erstellten sowie die gesamten durch die Prostituierten erzielten Tageseinnahmen einkassierten und vom auszubezahlenden Lohn 40 % als Mietzins für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur zurückbehielten, sich der Straftat der Förderung der Prostitution nicht schuldig gemacht haben. Das Bundesgericht präzisiert, dass im Falle der Förderung der Prostitution das Ausnützen einer Abhängigkeit oder das Erstreben nach einem Vermögensvorteil nicht Voraussetzung ist für eine Verurteilung. Es reicht aus, wie in einem anderen Fall festgehalten (129 IV 71, 2002, X gegen den Generalprokurator des Kantons Bern, abgewiesen), dass „ein älterer oder sonst überlegener Täter die Jugendlichkeit des Opfers ausnützt, es unter Druck setzt oder es überredet, sich der Prostitution hinzugeben“, so dass seine Handlungsfreiheit vorsätzlich eingeschränkt wird.
 
Betreffend den Tatbestand des Menschenhandels definiert das Bundesgericht (129 IV 81, 2002, X gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, abgewiesen, und 128 IV 117, 2002, Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin gegen A. und B., stattgegeben), dass dieser Straftatbestand gegeben ist, wenn die sexuelle Selbstbestimmung nicht respektiert wird, die Person also nicht einverstanden ist damit. Jedoch wird die Verletzlichkeit der sich prostituierenden Person, welche auf die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Herkunftsland zurückzuführen ist, mehr gewichtet gegenüber ihrer förmlichen Zustimmung zur Prostitution in der Schweiz. Es kann also als Opfer von Menschenhandel betrachtet werden, weil seine Freiheit durch eine ökonomische Notlage eingeschränkt ist. So macht sich also jede Person des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution schuldig, die Menschen aus solchen Ländern anwirbt, um der Prostitution in Etablissements nachzugehen, welche sie selbst führt oder wohin sie sie vermittelt.
 
Allerdings räumt das Urteil 129 IV 81 (2002) ein, dass, „wer auf Prostituierte einwirkt, damit sie den Ausstieg aus der Prostitution gar nicht erst erwägen“, die Strafnorm des Festhaltens in der Prostitution (Tatbestandsvariante der Förderung der Prostitution) nicht erfüllt. Voraussetzung ist, dass die Person, welche sich prostituiert bereit ist, aus der Prostitution auszusteigen, damit die Strafnorm wirksam wird. 
Ausserdem urteilt das Bundesgericht, dass der Tatbestand des Menschenhandels mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung eine Beeinträchtigung des Menschenrechts auf sexuelle Selbstbestimmung voraussetzen muss. Gemäss einem anderen Bundesgerichtsurteil (126 IV 225, 2000, M gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, stattgegeben) beeinträchtigt die Tatsache, dass die Prostituierten von einem Etablissement ins nächste vermittelt worden sind, ihre sexuelle Freiheit nicht.